PPWR: Ein Bärendienst für die Kreislaufwirtschaft
Auch der letzte Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung PPWR enthält Benachteiligungen für Kunststoffverpackungen – doch noch ist Zeit für Nachbesserungen.
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Günter Kögel hat auch nach mehr als 35 Jahren als Fachjournalist die Freude am Schreiben und an der leicht verständlichen Vermittlung komplexer Zusammenhänge nicht verloren. Der Maschinenbauingenieur ist fest überzeugt, dass für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten Kunststoff nicht das Problem, sondern ein wesentlicher Teil der Lösung ist.
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Nach zwei Monaten intensiver Diskussionen haben sich die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten am 4. März 2024 auf einen vorläufigen Kompromiss zu den künftigen Verpackungsregeln im EU-Binnenmarkt geeinigt. Allerdings hat die EU-Kommission dem Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung – PPWR – noch nicht zugestimmt, und dies ist vor der Europawahl im Juni 2024 auch nicht mehr zu erwarten.
EU-Verpackungsverordnung muss noch juristisch geprüft werden
Hauptgrund ist, dass die finale Vereinbarung noch von den Juristen geprüft werden muss – und das dauert. Weiterer Grund dürfte sein, dass die für ihre zahlreichen Detailregelungen heftig kritisierte Verordnung diverse Regeln und Ausnahmen enthält, die nach einem vor kurzem erstellten Rechtsgutachten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstoßen (Seite 3). Endgültige Klarheit wird deshalb wohl erst Anfang 2025 herrschen, wenn sich das neu gewählte EU-Parlament mit der Verpackungsverordnung befasst.
Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, warnt auch vor übertriebener Eile: „Die PPWR ist zu wichtig, um sie übers Knie zu brechen. Was die Wirtschaft vor allem brauchen, ist Rechts- und Planungssicherheit, um in die Kreislaufwirtschaft investieren zu können. Auf der einen Seite schmerzt es daher, noch ein weiteres Jahr auf das Gesetz warten zu müssen. Auf der anderen Seite ist die gewonnene Zeit als Chance zu sehen, um klare und vor allem auch rechtssichere Regelungen zu treffen.“
PPWR benachteiligt Kunststoffverpackungen
Engelmann spielt dabei auf die offensichtliche Benachteiligung von Kunststoffverpackungen an (Seite 5). Auf einen besonders kritischen Punkt verweist IK-Geschäftsführerin für Kreislaufwirtschaft Dr. Isabell Schmidt: „Die Ungleichbehandlung würde insbesondere den Ersatz von reinen Kunststoffverpackungen durch schwer recycelbare Papier-Kunststoff-Verbunde befeuern.“ Dies würde – so Schmidt – „eine ökologisch dramatische Fehlsteuerung zu kunststoffbeschichteten Kartonagen“ erzeugen. gk
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