Massive Kritik an EU-Spielzeug-Sicherheitsverordnung

Weiterhin müssen Spielwaren in der EU künftig mit einem digitalen Produktpass versehen sein, der die EU-Konformitätserklärung ersetzt und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften detailliert darlegt. Dies verbessert die Rückverfolgbarkeit von Spielzeug und vereinfacht die Marktüberwachung und Zollkontrollen. Verbraucher sollen einfachen Zugang zu Sicherheitsinformationen und Warnhinweisen bekommen, zum Beispiel über einen QR-Code. Die Abgeordneten appellieren an die Kommission, kleine und mittlere Spielzeughersteller bei der Umsetzung der Sicherheitsbewertungen und den Anforderungen des Produktpasses zu unterstützen.

Der europäische Branchenverband Toy Industries of Europe (TIE) begrüßt eine Reihe von Aspekten des neuen Entwurfs zur Spielzeug-Sicherheitsverordnung – etwa, die Verwendung des digitalen Produktpasses und „ein vollständiges Verbot von Chemikalien, die endokrine Disruptoren für die menschliche Gesundheit darstellen. Spielzeug, das der aktuellen Richtlinie entspricht, stellt in dieser Hinsicht bereits kein Risiko dar, aber ein vollständiges Verbot könnte dazu beitragen, die Dinge für alle klarer zu machen“, so der Verband in einer Stellungnahme. Auch findet es gut, dass der neue Entwurf eine Klarstellung beinhaltet, „dass Marktüberwachungsbehörden sich immer an den Wirtschaftsakteur wenden sollten, der für die Konformität eines Spielzeugs verantwortlich ist.“ Dadurch sei sichergestellt, dass bei Sicherheitsbedenken schnell reagiert werden könne. Ebenfalls positiv sieht TIE die Unterstützung für KMU bei der Einhaltung der neuen Anforderungen.

So kritisiert der TIE, dass es nach dem neuesten Entwurf der Spielzeug-Sicherheitsverordnung (hier geht es zum Download) unmöglich sei, „natürlich vorkommende Inhaltsstoffe in Spielzeugen zu verwenden. Das bedeutet, dass sichere Spielzeuge wie Buntstifte, Farben, Kreiden und so weiter verboten werden.“ Auch sei die Übergangsfrist von 30 Monaten viel zu kurz, als dass Spielzeughersteller die wesentlichen Änderungen vornehmen könnten, die zur Einhaltung der neuen Regelung erforderlich sind – von denen viele außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Und nicht zuletzt habe das Europäische Parlament die Gelegenheit verpasst, die Lücke zu schließen, die es Verkäufern von außerhalb der EU ermöglicht, unsicheres Spielzeug auf Online-Marktplätzen zu verkaufen. „Für Spielzeughersteller, die der Sicherheit Priorität einräumen, ist es enttäuschend, dass Online-Marktplätze immer noch keine rechtliche Verantwortung für den Verkauf unsicherer Spielzeuge von Drittlandverkäufern auf ihren Plattformen tragen“, so TIE.

Nach Angaben der Europäischen Kommission zum EU Safety Gate, dem EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte, war Spielzeug im Jahr 2022 mit 23 % aller Meldungen die am häufigsten gemeldete Produktkategorie. Chemische Inhaltsstoffe waren demnach Risiko Nummer 1 vor Verletzungen. Nach dem jüngsten Safety Gate Report für das Jahr 2023 stehen Spielwaren mit 13 % nurmehr auf Rang 2 hinter Kosmetika. In absoluten Zahlen ist die Zahl der Spielzeug-Warnmeldungen um 8 % gesunken, da die Gesamtzahl der Meldungen von 2100 auf 3400 in die Höhe geschnellt ist.