Mittelstand fordert von Politik ein „Ja“ zur Industrie
Bündnis Faire Energiewende stellt Forderungskatalog an die Bundesregierung, um drohende Abwanderung der Industrie aus Deutschland zu verhindern.
Angesichts der hohen Belastungen durch extrem gestiegene Preise für Strom und Gas hat das Bündnis Faire Energiewende, BFE, das 10.000 mittelständische Industriebetriebe mit rund 1 Mio. Beschäftigten und etwa 200 Mrd. EUR Jahresumsatz vertritt, in seiner Jahresauftaktpressekonferenz klare Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung gegeben.
Christoph René Holler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Keramische Industrie und Sprecher des Bündnisses appellierte an Bundeswirtschaftsminister Habeck, aus dem von ihm ausgerufenen „Jahr der Industrie“ ein „Ja zur Industrie“ zu machen: „Zuletzt haben gut gefüllte Gasspeicher, der bisher milde Winter, leichte Rückgänge der zuvor massiv gestiegenen Marktpreise für Energie und leicht verbesserte Inflations- und Rezessionserwartungen die wirtschaftliche Krisenlage etwas aufgehellt. Für Zehntausende mittelständische Industrieunternehmen stellt sich die Situation dennoch als außerordentlich existenzbedrohend dar. Vielen nutzen die Energiepreisbremsen nichts, die Hilfen können nur unter hohem bürokratischem Aufwand genutzt werden und stellen am Ende durch mögliche Rückzahlungspflichten ein neues Risiko für die Unternehmen dar.“
Deutschland ist beim Strompreis Spitzenreiter in Europa
Aktuell ist Deutschland bei den Strompreisen im europäischen Vergleich Spitzenreiter; beim Standortranking ist Deutschland auf Platz 18 von 21 Industriestandorten abgerutscht.
Dr. Helen Fürst, Präsidentin des Gesamtverbandes der Kunststoffverarbeitenden Industrie und Geschäftsführerin der Fuerstgroup, die unter anderem Mehrwegverpackungen für die Lebensmittelindustrie herstellt, berichtete aus dem Alltag ihres Unternehmens, in dem die Versorgung mit bezahlbarem Strom derzeit das größte Problem ist. Die Familienunternehmerin sorgt sich um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, wenn immer mehr Industrie-Know-how und Wertschöpfung gezwungenermaßen das Land verlässt.
Helen Fürst: „Kein Mensch will den Standort Deutschland schlecht reden. Ganz im Gegenteil. Wir haben großartige Industrieunternehmen und hochqualifizierte Beschäftigte, wir sorgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Standort Deutschland, zahlen hier Steuern, bilden hier aus und wollen auch hier im Land bleiben. Voraussetzung ist aber eine Energiepolitik, die das auch möglich macht.“
Energiepreisbremsen müssen schnell nachgebessert werden
Zur akuten Krisenbewältigung fordert das BFE schnelle Nachbesserungen der derzeitigen Energiepreisbremsen, die in der jetzt vorliegenden Form vielen Unternehmen nicht helfen. Die Voraussetzungen, zum Beispiel 40 Prozent % des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, lassen die Beantragung zum Bürokratiemonster mit ungewissem Ausgang werden. So war die Gaspreisbremse ursprünglich nicht gedacht, erklärt das BFE. Während hier Nachverhandlungen in Brüssel über das Beihilferecht nötig sind, gibt es andere Entlastungen, die die Bundesregierung relativ einfach umsetzen kann.
So schlägt das BFE vor, alle Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, die Strom- und Energiesteuern auf europäische Mindestsätze abzusenken und die nationale CO2-Bepreisung aussetzen, da sie aufgrund der bereits hohen Preise für fossile Energien als Anreiz zur Verbrauchssenkung ohnehin nicht mehr notwendig ist.
BFE fordert einen Industriepreis für Strom und Gas
Für BFE-Sprecher Holler ist es auch an der Zeit, dass Bundeskanzler Scholz nun das umsetzt, was er bereits als Kanzlerkandidat der SPD in die Diskussion eingebracht hat: einen Industriestrompreis. Christoph René Holler: „Wir brauchen einen Industriepreis für Strom und Gas, der Produktion in Deutschland weiter möglich macht. Auch nach Bewältigung der akuten Energiekrise wird das „neue Normal“ bei den Energiepreisen weit über dem liegen, was unsere internationalen Wettbewerber für Energie bezahlen. Wir brauchen deshalb einen Industriefahrplan für wettbewerbsfähige Energiepreise, bis wir ausreichend bezahlbare erneuerbare Energien auf dem Markt haben.“
Transformation zum klimaneutralen Industrieland kann gelingen
Nur mit einem solchen „Ja“ zur Industrie in Deutschland wären aus Sicht des Bündnis faire Energiewende die Voraussetzungen gegeben, dass die Transformation Deutschlands zu einem klimaneutralen Industrieland gelingen kann.
Bereits im September 2022 hatte der Vorstand des GKV die Bundesregierung zur schnellen und wirksamen Umsetzung eines Preisdeckels für Gas- und Industriestrom aufgefordert. gk
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Angesichts der „völlig praxisfernen“ Ausgestaltung der Preisbremsen bei Strom und Gas fordert das Bündnis Faire Energiewende Nachverhandlungen bei der EU.
