GKV fordert sofortigen Preisdeckel für Industriestrom
Der Vorstand des GKV fordert die Bundesregierung zur schnellen und wirksamen Umsetzung eines Preisdeckels für Gas- und Industriestrom auf.
Im Rahmen seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Vorstand des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) eine Resolution verabschiedet, in der der Verband von Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Gas- und Energiepreise mit einem Preisdeckel fordert.
Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen sind aus Sicht des GKV ungeeignet und nicht ansatzweise ausreichend. GKV-Präsidentin Dr. Helen Fürst kritisiert das so genannte Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung scharf: „Was nützen einem mittelständischen Industrieunternehmen 100.000 Euro aus dem Kostendämpfungsprogramm, wenn die Stromkosten innerhalb eines Jahres um 2 Millionen Euro steigen?“
Preisdeckel für Industriestrom muss sofort eingeführt werden
„Der explosionsartige Anstieg der Strom- und Gaspreise seit Juli 2022 hat für viele Unternehmen unserer Branche ein existenzgefährdendes Ausmaß angenommen. Die drastischen Preiserhöhungen können nicht an die Kunden weitergegeben werden. Um Produktionsstillegungen und -verlagerungen und den Verlust von tausenden von hoch bezahlten Industriearbeitsplätzen noch zu verhindern, muss die Politik jetzt unverzüglich handeln. Wir brauchen insbesondere sofort einen gedeckelten Industriestrompreis“, so Dr. Helen Fürst, die seit 7. Juli 2022 Präsidentin des Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) ist.
Nürnberger Resolution zu Gas- und Energiepreisen
Auf der Vorstandssitzung am 28.09.2022 hat der GKV deshalb die „Nürnberger Resolution zu Gas- und Energiepreisen“ beschlossen. Die Resolution im Wortlaut:
„Die hohen Energiepreise in Deutschland waren bereits vor der aktuellen Krise ein gravierender Wettbewerbsnachteil für Industrieunternehmen im globalen und europäischen Wettbewerb. Der explosionsartige Anstieg der Strom- und Gaspreise seit Juli 2022 hat für viele Unternehmen unserer Branche ein existenzgefährdendes Ausmaß angenommen. Die drastischen Preiserhöhungen können nicht oder nur zum Teil an die Kunden der Kunststoff verarbeitende Industrie weitergegeben werden. Um Produktionsstilllegungen und -verlagerungen und den Verlust von tausenden von hoch bezahlten Industriearbeitsplätzen noch zu verhindern, muss die Politik jetzt handeln.
Regulierter Industriestrompreis wie in Frankreich
Vor allem brauchen wir einen regulierten Industriestrompreis, wie ihn unsere Nachbarn in Frankreich zum Schutz der heimischen Industrie eingeführt haben. Außerdem muss die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis beendet werden. Die geplante Gasumlage muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Es genügt nicht, die Erhöhung des nationalen CO2-Preises aufgrund des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zu verschieben, vielmehr muss diese nationale Sonderbelastung der Industrie bis zum Ende der Krise ausgesetzt werden. Schließlich sollten sämtliche verfügbaren Anlagen zur Stromerzeugung ans Netz gehen, ungeachtet ideologischer Vorbehalte. Nur durch diese Maßnahmen kann es gelingen, einen industriellen Kahlschlag in Deutschland noch zu verhindern.
Das so genannte Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung, mit dem unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse für energieintensive Unternehmen gewährt werden sollen, ist viel zu bürokratisch, langsam und begrenzt, als dass es branchenweit wirksam den Kostenanstieg abmildern könnte. Nur eine Öffnung, Aufstockung und Verlängerung des Programms bis Mitte 2023 würden daran etwas ändern. Von der geplanten Senkung der Umsatzsteuer auf Gas profitieren die Unternehmen nicht. Weitere Förderinstrumente, zum Beispiel für Energieeffizienzmaßnahmen oder das KfW-Sonderprogramm UBR 2022, sind gut gemeint, helfen aber nichts, wenn die Unternehmen Strom und Gas nicht mehr bezahlen können. Statt ineffizienter Dämpfungsprogramme sollte Unternehmen der Ausbau erneuerbarer Energien unbürokratisch ermöglicht werden.
Kreislaufwirtschafts- und Klimaschutzziele ausgebremst
Die hohen Energiekosten nehmen der Kunststoff verarbeitenden Industrie auch die finanziellen Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen – etwa in effizientere Produktionsanlagen, kreislauffähige Produkte, innovative Recyclingprozesse und den verstärkten Einsatz von Rezyklaten. Wenn für diese Investitionen keine Mittel mehr vorhanden sind, wird auch das Erreichen der Kreislaufwirtschafts- und Klimaschutzziele ausgebremst.
Der GKV fordert daher die Bundesregierung auf, sich unverzüglich für die beschriebenen Entlastungsmaßnahmen einzusetzen. Nur so kann die überwiegend mittelständisch geprägte Kunststoff verarbeitende Industrie in Deutschland mit ihren mehr als 300.000 Arbeitsplätzen erhalten und die eingeschlagene Entwicklung zu mehr Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz weiter verfolgt werden.“ gk
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