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News 25. April 2024

INC4: Entscheidende Phase für UN-Plastikabkommen

Die entscheidende vierte Sitzung der Verhandlungen über ein globales UN-Plastikabkommen (INC4) in Ottawa, Kanada hat begonnen.

Inger Andersen (Mitte), Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms UNEP, appelliert an die Delegierten der INC4-Verhandlungen zum UN-Plastikabkommen in Ottawa, Kananda: „Wir müssen der Plastikverschmutzung auf unserem Planeten ein für alle Mal ein Ende setzten.“
Inger Andersen (Mitte), Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms UNEP, appelliert an die Delegierten der INC4-Verhandlungen zum UN-Plastikabkommen in Ottawa, Kananda: „Wir müssen der Plastikverschmutzung auf unserem Planeten ein für alle Mal ein Ende setzten.“

Die vierte Sitzung des Intergovernmental Negotiating Committee (INC-4) über ein globales UN-Plastikabkommen wurde gestern in Kanadas Hauptstadt Ottawa eröffnet. Ziel der Verhandlungen ist, dass der Ausschuss auf seiner fünften Sitzung (INC-5) im November in Korea ein international rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung, auch in der Meeresumwelt, vorlegen kann.

UN-Plastikabkommen könnte „unnötige“ Kunststoffe abschaffen

„Unsere Wegwerfkultur führt dazu, dass Plastik unsere Abflüsse überschwemmt, unsere Flüsse verstopft, unsere Ozeane verstopft und in unseren Körper gelangt. Diese Wegwerfwelt muss selbst weggeworfen werden“, mahnte Inger Andersen, Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms UNEP, das die Verhandlungen koordiniert, zu Beginn der Konferenz. „Wir werden weiterhin Kunststoff für bestimmte Verwendungszwecke benötigen, etwa für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Aber es besteht zunehmend Einigkeit darüber, dass kurzlebige und Einwegprodukte verschwinden müssen", sagte Andersen.

Gesamter Lebenszyklus von Kunststoffprodukten im Blick

Andersen ließ auf einer Pressekonferenz zu Beginn der Verhandlungen kein Zweifel, was das Ziel eines globalen UN-Plastikabkommens sein muss: „Vor zwei Jahren gab die Umweltversammlung der Vereinten Nationen grünes Licht für die Verhandlungen über ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Kunststoffverschmutzung, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdeckt. Lassen Sie mich klarstellen, was vollständiger Lebenszyklus bedeutet. Es bedeutet, dass unnötige Einweg- und kurzlebige Kunststoffe abgeschafft, Nachfüll- und Wiederverwendungsmodelle eingeführt und weniger problematische Kunststoffe hergestellt werden. Es bedeutet zudem auf die Kreislaufwirtschaft zu setzen, in Abfallwirtschaft und Recycling zu investieren.“

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UN-Plastikabkommen soll Kreislaufwirtschaft stärken

Der letzte Punkt ist dem europäischen Erzeugerverband Plastics Europe besonders wichtig. So kommentiert Virginia Janssens, Geschäftsführerin bei Plastics Europe: „Wir sind davon überzeugt, dass die Transformation der Kunststoff-Wertschöpfungskette von einem linearen zu einem zirkulären System entscheidend ist, um die verschiedenen Probleme, die mit Kunststoffabfällen verbunden sind, anzugehen.“ Sie appelliert an die Delegierten: „Obwohl die Verhandlungen schnell zum Abschluss kommen müssen und ambitionierte Ziele verfolgen, sollten keine Verbote und Negativlisten beschlossen werden. Diese mögen zwar auf den ersten Blick gut aussehen, aber können aber langfristig unbeabsichtigte Folgen haben und kontraproduktiv wirken.“ Janssens empfiehlt Regulierungen, die den Wert von Kunststoffabfällen steigern.

INC4 des UN-Plastikabkommens: Die Zeit drängt

Für UNEP-Exekutivdirektorin Andersen wäre dies nicht ausreichend. „Eine halb erledigte Aufgabe ist eine nicht erledigte Aufgabe. Die Zeit drängt – sowohl im Hinblick auf die Fertigstellung des UN-Plastikabkommens als auch auf die Frage, wie viel mehr an Plastikmüll der Planet Erde noch verkraften kann. Während wir darüber verhandeln, strömt Plastikmüll in zunehmender Menge weiter in die Ökosysteme“, mahnt sie. „Daher fordere ich alle Teilnehmenden der INC-4 auf, Fortschritte in allen Bereichen zu erzielen. Und die Voraussetzungen für die nächste und letzte Verhandlungsrunde INC-5 zu schaffen, die der Plastikverschmutzung ein für alle Mal ein Ende setzten sollte.“

Kunstinstallation eines Plastikhahns vor dem Tagungszentrum der INC4-Verhandlungen zum UN-Plastikabkommen in Ottawa, Kanada.
Kunstinstallation eines Plastikhahns vor dem Tagungszentrum der INC4-Verhandlungen zum UN-Plastikabkommen in Ottawa, Kanada.

Carla Wichmann, Koordinatorin von Exit Plastik, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis zur Lösung der Plastikmüllproblems, sieht die Verantwortung auch bei den Kunststofferzeugern: „Wir können uns nicht aus der Plastikkrise herausrecyceln, wir müssen auch den Fokus auf den Anfang der Wertschöpfungskette legen.“

Was ist das globale UN-Plastikabkommen?

In Ottawa verhandeln noch bis zum 29. April 2024 Regierungsvertreter aus ungefähr 180 Staaten über ein neues globales Abkommen gegen Plastikmüll. Das globale UN-Plastikabkommen soll rechtsverbindlich sein und maßgeblich dazu beitragen, die Meere in Zukunft sauberer zu halten und die Umweltbelastung durch Kunststoffe grundsätzlich zu reduzieren.

Das UN-Plastikabkommen wird den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffprodukten in den Blick nehmen – von der Herstellung der Polymere und dem Produktdesign über Ansätze zur Vermeidung und Wiederverwendung bis hin zur Abfallbehandlung. Mikroplastik und die Probleme, die es in der Natur erzeugt, werden ebenfalls behandelt. Zudem soll das Abkommen auf globaler Ebene zum Aufbau einer nicht-toxischen Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe beitragen.

Der Startschuss für die Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen fiel im März 2022 in Nairobi. Seitdem hat auf UN-Ebene drei Mal ein zwischenstaatliches Verhandlungskomitee getagt. In Ottawa findet nun die vierte Verhandlungsrunde (INC4) des Komitees statt.

„Wir sind hier, um die Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen voranzutreiben. Wir haben erkannt, dass ein rechtsverbindliches internationales Instrument eine entscheidende Rolle bei der Beendigung der Plastikverschmutzung spielt. Die Einigung auf ein globales Abkommen über die Plastikverschmutzung bis Ende 2024 wäre eine der bedeutendsten Entscheidungen im Umweltbereich“, sagt Luis Vayas Valdivieso, Vorsitzender des INC.

Die INC-5, die vom 25. November bis zum 2. Dezember 2024 in Busan, Republik Korea, stattfinden wird, soll den Abschluss des INC-Prozesses bilden. Im Anschluss daran wird eine diplomatische Konferenz stattfinden, auf der die Staatschefs das UN-Plastikabkommen unterzeichnen werden. mg

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