Lieferkettengesetz im Kunststoffrecycling nicht umsetzbar

In einem Schreiben an die FDP-Bundestagsfraktion fordert der BVSE gemeinsam mit den anderen Branchenverbänden BDE, BDSV und VDM eine Ausnahmeregelung für Abfälle in der beabsichtigten europäischen Lieferkettenrichtlinie analog zur EU-Konfliktmineralverordnung.

Denn die Unternehmen stoßen bei der Rückverfolgbarkeit zum Ursprungsrohstoff an Grenzen. So ist es den Recyclingunternehmen schlichtweg nicht möglich, die angelieferten Abfälle bis zum Ursprungsrohstoff zurückzuverfolgen, wie dies im Rahmen der vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten gefordert würde. Dies machten die Verbände in ihrem gemeinsamen Brief deutlich.

Es dürfe nicht sein, dass eine Fallkonstellation, in der Produkte hergestellt oder ohne entsprechende Prüfung in Verkehr gebracht wurden, bevor das Lieferkettengesetz in Kraft getreten ist, zulasten der Entsorgungswirtschaft geht, betonten die Verbände in ihrem gemeinsamen Schreiben. Eine Ausnahmeregelung analog der EU-Konfliktmineralienverordnung könne dazu beitragen, die Unsicherheiten für Recyclingunternehmen im Zusammenhang mit der Lieferkettenverantwortung zu minimieren und die Lieferkette zu schützen, die die inländische Abfallbehandlung sicherstellt, hoben die Verbände hervor.

Der Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die EU-Kommission haben sich im Dezember auf einen Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt, die Unternehmen verpflichten soll, den Schutz der Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette zu garantieren. Mit neuen Vorschlägen wollen die Freien Demokraten nun noch Veränderungen am Entwurf erwirken. Mit dem Appell an die Freien Demokraten setzt der BVSE gemeinsam mit drei anderen Verbänden darauf, die Ausnahmeregelung für Abfälle, die bisher im Gesetzesentwurf unberücksichtigt blieb, nochmals in den politischen Prozess einzubringen.