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Energiekosten: Notfallhilfe für mehr Betriebe gefordert

Durch den Ukraine-Krieg sind die Energiepreise in Deutschland explodiert. Foto: Willi Heidelbach/Pixabay

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mahnt die Bundesregierung, die Energiekosten-Zuschüsse mehr Betrieben zu gewähren.

Gerade die Industrie-Betriebe kämpfen laut DIHK bereits seit Spätsommer 2021 mit extrem steigenden Energiekosten. „Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung den von der Energiepreis-Krise besonders betroffenen Firmen nun unter die Arme greifen will“, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian.

Hohe Strom- und Energiepreise sind existenzbedrohend

„Die historisch hohen Strom- und Energiepreise bedrohen von Tag zu Tag mehr deutsche Unternehmen in ihrer Existenz. Allerdings seien in dem Richtlinienentwurf durch die Begrenzung auf die Liste der Unternehmen, die in den Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (Kuebell) der EU genannt werden, alle nicht stromintensiven Branchen per se von den Hilfen ausgeschlossen, kritisiert der DIHK-Präsident: „Trotz unserer Bemühungen ist es bei dieser Liste geblieben, obwohl sie nur auf strom- und nicht auf gasintensive Branchen schaut. Es ist zwar verständlich, dass die Bundesregierung Hilfen gezielt an besonders betroffene Unternehmen auszahlen will, allerdings ist die Kuebell-Liste hierfür nicht geeignet und beilhilferechtlich auch nicht erforderlich.“ Adrian weiter: „Da die Gaspreise noch stärker als die Strompreise gestiegen sind, ist das nicht sachgerecht und ein irritierendes Signal für viele Unternehmen.“ Daher spricht sich der DIHK für eine breitere Zielgruppe aus.

Energiekosten haben sich für eine Firma mehr als verdoppelt

Peter Adrian, Präsident des DIHK: „Die historisch hohen Strom- und Energiekosten bedrohen von Tag zu Tag mehr deutsche Betriebe in ihrer Existenz.“ Foto: DIHK/Peter Schüring

Der DIHK zitiert in seiner Stellungnahme ein betroffenes Unternehmen mit den Worten: „Unser aktueller Erdgaspreis hat sich in etwa verdoppelt (+118 %). Unter dem Strich bedeutet das, dass wir statt einer knappen halben Million Euro wie im Vorjahr nunmehr über eine Million für Erdgas bezahlen müssen. Dadurch sind wir nun erstmalig in die Verlustzone gerutscht. Es würde sich durch die geplanten Zuschüsse keine signifikante Entlastung ergeben, obwohl wir gravierend betroffen sind.“

Die Bundesregierung hatte am 8. April beschlossen, mit einem „Schutzschild“ solche Unternehmen zu unterstützen, die von den Energiepreisanstiegen und von den Folgen des russischen Angriffskrieges sowie der damit verbundenen Sanktionen besonders stark betroffen sind. Dafür sollen die in der Corona-Pandemie eingeführten Kredit- und Bürgschaftsprogramme erweitert werden.

Zuschüsse nur für Betriebe in stark betroffenen Branchen

Für besonders energieintensive und stark im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen ist dabei ein zeitlich befristetes Energiekosten-Dämpfungsprogramm vorgesehen. Darin sollen Betriebe in stark betroffenen Branchen, deren Energiekosten mindestens 3 % des Produktionswerts ausmachen, bis zum 31. August 2022 Zuschüsse beantragen können.

sk