Spielzeug: EU will Chemikalien-Grenzwerte senken
Die EU will Spielzeug sicherer machen. Nach dem nun vorliegenden Entwurf für eine neue Verordnung werden die Vorgaben für schädliche Chemikalien verschärft.
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Sabine Koll ist gerne unterwegs, um sich vor Ort über die aktuellen Trends in der Kunststoffbranche zu informieren – sei es für Interviews oder Reportagen, auf Messen oder anderen Branchenevents. Und dies seit 2011. Ansonsten findet man sie in ihrem Schrebergarten, wo sie durchaus auch Kunststoffprodukte verwendet.
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Mit dem Legislativvorschlag, der strengere Vorschriften für Chemikalien vorsieht, stößt die Europäische Kommission die Überarbeitung der bestehenden Richtlinie 2009/48/EG zur Sicherheit von Spielzeug an. Die Spielzeugrichtlinie stammt aus dem Jahr 2009. 2020 wurde sie einer Neubewertung unterzogen, in der eine Reihe von Bereichen als verbesserungswürdig identifiziert wurde.
Nach Angaben des EU Safety Gate, dem EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte, war Spielzeug im Jahr 2023 mit 23 % aller Meldungen die am häufigsten gemeldete Produktkategorie. Chemische Inhaltsstoffe waren demnach Risiko Nummer 1 vor Verletzungen.
Ein zentraler Bestandteil der Reformen ist daher die Einführung wesentlich strengerer Vorgaben für Chemikalien. Mit dem Vorschlag wird nicht nur das derzeitige Verbot von krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen in Spielzeug beibehalten, sondern auch die Verwendung weiterer schädlicher Chemikalien in Spielzeug untersagt. Der Vorschlag zielt auf Chemikalien ab, die für Kinder besonders schädlich sind. So wird es beispielsweise künftig verboten sein, Chemikalien in Spielzeug zu verwenden, die das endokrine System oder das Atmungssystem beeinträchtigen oder für ein bestimmtes Organ toxisch sind.
Risiken durch Chemikalien-Kombis in die Sicherheitsbewertung
Geplant ist demnach auch eine Ausdehnung der derzeitigen Grenzwerte für bestimmte Chemikalien in Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist oder in den Mund genommen werden soll, auf alle Spielzeuge. Auch werden die Grenzwerte für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in bestimmten Spielzeugen, die für Kinder unter 36 Monaten bestimmt sind, weiter gesenkt. Es wird in dem Entwurf zudem gefordert, dass mögliche Risiken durch das kombinierte oder kumulative Vorhandensein von Chemikalien in einem Spielzeug bei der Sicherheitsbewertung berücksichtigt werden.
„Da für Spielzeug bereits strengere Chemikalienvorschriften gelten als für viele andere Produkte, hat die Industrie Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen geäußert. Dabei vertrat eine Reihe von Industrieverbänden die Ansicht, dass die erhöhte Belastung viele Spielzeughersteller in den Ruin treiben wird“, schreiben Edward Turtle und Tracey Bischofberger, Juristen der internationalen Anwaltskanzlei Cooley, in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf. Demnach haben einige Industrieverbänden „sogar behauptet, dass die Reformen das Gegenteil von dem bewirken könnten, was die EU-Politiker beabsichtigt haben – was bedeutet, dass die einzigen Unternehmen, die in der Lage sein werden, Produkte zu einem kosteneffizienten Preis auf den Markt zu bringen, diejenigen sein werden, die in Drittländern ansässig sind und bereit sind, nicht konforme Produkte auf den Markt zu bringen. Hier sind also noch erhebliche Fragen zu klären.“
Digitaler Produktpass soll für Spielzeug Pflicht werden
Ziel der Kommission ist, dass es künftig kein unsicheres Spielzeug mehr gibt, das in der EU vor allem online immer noch verkauft wird. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) hat kürzlich in einem Rechtsgutachten sogar festgestellt, dass online gekauftes Spielzeug mit in der EU verbotenen Chemikalien gegen die geltenden Vorschriften in der EU verstößt.
Die Kommission will mit ihrem Entwurf (hier geht es zum Download) nun die Wettbewerbsbedingungen für in der EU hergestelltes und für importiertes Spielzeug weiter angleichen. Um dies durchzusetzen, soll für jegliches Spielzeug ein digitaler Produktpass verpflichtend eingeführt werden. Er gibt über dessen Konformität mit der vorgeschlagenen Verordnung Aufschluss. Einführer müssen künftig digitale Produktpässe für alle – auch online vertriebene – Spielzeuge an den EU-Grenzen vorlegen. Mit einem neuen IT-System werden diese digitalen Produktpässe an den Außengrenzen überprüft und jene Sendungen ermittelt, die eingehende Zollkontrollen erfordern. Die Inspektoren der Mitgliedstaaten sind auch weiterhin für Kontrollen von Spielzeug zuständig. Für den Fall, dass von unsicherem Spielzeug Risiken ausgehen, die in der Verordnung nicht eindeutig geregelt sind, ist mit dem Vorschlag außerdem gewährleistet, dass die Kommission verlangen kann, dieses Spielzeug vom Markt zu nehmen.
Künftig Verordnung statt Richtlinie
Die Cooley-Juristen weisen zudem darauf hin, dass der Entwurf der Kommission die bestehende Spielzeugrichtlinie in eine neue Verordnung zur Spielzeugsicherheit umwandelt. Durch die Änderung des Rechtsinstruments wäre die Verordnung direkt in der gesamten EU anwendbar, ohne dass nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Anforderungen erforderlich wären. Mit dieser Änderung wolle die Kommission eine einheitliche Umsetzung in der EU gewährleisten.
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