Plastiksteuer auf 2025 verschoben
Bundesregierung will geplante Plastiksteuer erst 2025 einführen – IK sieht dies als sieht Chance für eine ökologisch sinnvollere Alternative
Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen reagiert „verhalten erleichtert“ auf die Verschiebung der Plastiksteuer durch die Bundesregierung, kritisiert aber auch, dass vorerst an einer Plastiksteuer festgehalten wird. Den Zeitgewinn sieht die IK jedoch als eine Chance für eine „sinnvolle, materialneutrale Alternative mit echter ökologischer Lenkungswirkung“.
Trend zu schlecht recycelbaren Verbundverpackungen stoppen
Für weniger Ressourcenverbrauch und sinkende CO2-Emissionen wäre es nach Ansicht der IK beispielsweise zielführend, stärkere finanzielle Anreize für hochgradig recyclingfähige Verpackungen zu setzen und damit auch den hin Trend zu schlecht recyclingfähigen Papier-Verbundverpackungen zu stoppen. Die IK fordert entsprechend statt einer klimaschädlichen Plastiksteuer die schnellstmögliche Überarbeitung des Paragraph 21 im Verpackungsgesetz.
Angesichts der enormen klimapolitischen Herausforderungen sieht die IK die beteiligten Akteure und politischen Entscheidungsträger in der Pflicht, faktenbasiert und mit Weitsicht Lösungen zu entwickeln, die vielleicht nicht immer populär, aber ökologisch, ökonomisch und sozial gerechtfertigt sind. Für die dringend benötigte Planungssicherheit bei den Unternehmen ist aus Sicht der IK ein kurzfristiges Bekenntnis der Bundesregierung erforderlich, dass materialneutralen Alternativen der Vorzug gegeben wird.
Nein zur Plastiksteuer – ja zu echtem Klimaschutz
„Wir bleiben bei unserem Nein zur Plastiksteuer und bei unserem Ja zu echtem Klimaschutz“, so IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann.
„Die nun gewonnene Zeit muss die Politik allerdings auch im Dialog mit der Industrie und Wissenschaft für eine konstruktive, effiziente und ökologisch sinnvolle Lösung nutzen – und zwar unvoreingenommen gegenüber Kunststoff.“
Ein aktuelles Projekt des Umweltbundesamtes bestätigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer ökologischen Fehllenkung durch eine Plastiksteuer hoch sei. „Es ist für uns alle eine gute Nachricht, dass noch rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde“, so Engelmann.
Kunststoffverpackungen im erfolgreichen Wandel
Der Verband der Kunststoffverpackungshersteller will den bereits seit langem etablierten Austausch von Herstellern mit NGOs, Politik und Wissenschaft in den kommenden Monaten weiter intensivieren. „Die Kunststoffverpackungsindustrie steckt mitten im Wandel zur Kreislaufwirtschaft und investiert erhebliche finanzielle Mittel in die Reduktion des Rohstoffverbrauchs, die Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Recyclingmaterialien. Kunststoffverpackungen sind bereits Spitzenreiter bei der Materialeffizienz und mittlerweile auch zu über 80% recyclingfähig. Das gilt es politisch zu fördern, statt kurzsichtig auszubremsen“, erklärt Dr. Isabell Schmidt, IK-Geschäftsführerin Kreislaufwirtschaft.“
Die IK hat auf ihren Online-Seiten zahlreiche Informationen zur Plastiksteuer und den Gegenvorschlägen der Industrie zusammengestellt. Warum neben der IK auch Plastics Europe Deutschland die Plastikabgabe kritisch sieht, lesen Sie in diesem Beitrag der K-ZEITUNG. gk
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