Europas Wirtschaft braucht eine Wachstumsagenda

Dr. Helen Fürst, Präsidentin des GKV erklärte dazu: „Die Transformation der Wirtschaft Europas mit dem Ziel, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Zirkularität voranzubringen, begrüßen wir. Europas Industrie hat allerdings in den letzten Jahren international erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Deshalb bedarf die Agenda des Green Deal einer Kurskorrektur und einer Ergänzung um eine wirtschaftliche Wachstumsagenda. Darauf müssen Europaparlament und Kommission baldmöglichst einen Schwerpunkt ihrer Arbeit setzen. Die kommenden Wochen bis zum Wahltermin bieten eine gute Gelegenheit, mit Europaabgeordneten und Kandidaten der Parteien ins Gespräch zu kommen. Diese Chance werden viele Unternehmen unserer Branche nutzen.“

Bei der Bestandsaufnahme der strukturellen wirtschaftlichen Probleme und der Fehlentwicklungen der Politik kritisiert der GKV vor allem die ausufernde Bürokratie. So entstehen zwar neue Arbeitsplätze in der Industrie, aber nicht für die Herstellung international wettbewerbsfähiger Produkte, sondern als Folge des beträchtlichen zusätzlichen Erfüllungsaufwands neuer Rechtsvorschriften, so der GKV. Ein Teufelskreis, denn dies verteuert Produkte und Dienstleistungen und schwächt die Position europäischer Unternehmen am Weltmarkt weiter.

In seinem Positionspapier zur Europawahl 2024 fordert der GKV deshalb einen „Industrial Deal“ als Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand. Dazu eine Förderung der Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts mit Verzicht auf nationale Sonderwege und eine konsequente Senkung der Bürokratiebelastung. Weiterhin verlangt der GKV von der EU eine Rückkehr zum Grundsatz der Technologieoffenheit und Diskriminierungsfreiheit unterschiedlicher Werkstoffe sowie eine risikobasierte Chemikalienregulierung und einen Verzicht auf pauschale Verbote.