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Verpackungsgesetz: Hindernisse für die Kreislaufwirtschaft

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft beinhaltet eine geschickte Gestaltung und Kombination der Verfahrensschritte Zerkleinern, Waschen, Trennen und Trocknen. Foto: Herbold Meckesheim

Bedroht das neue Verpackungsgesetz Fortschritte in der Kreislaufwirtschaft? Plastics Europe Deutschland und VCI sehen das Gesetz kritisch.

Der Bundestag stimmt am 6. Mai 2021 über den Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes ab, mit möglichen Folgen für die Kreislaufwirtschaft. Zwar begrüßen der Plastics Europe Deutschland (PED) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Stoßrichtung der Gesetzesinitiative, sehen aber auch Hindernisse für die Kreislaufwirtschaft.

PED-Hauptgeschäftsführer Ingemar Bühler: Das Verpackungsgesetz und andere Gesetzesvorhaben zur Förderung der Kreislaufwirtschaft bergen die Gefahr einer kleinteiligen Überregulierung. Foto: Plastics Europe

Die Bundesregierung hat im Januar einen Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes vorgelegt, um damit die Einwegkunststoff- und die Abfallrahmenrichtlinie der EU in nationales Recht umzusetzen. PED und VCI begrüßen die darin enthaltene Stärkung von Mehrweglösungen, Pfandsystemen und des Recyclings von Kunststoffen in Getränkeflaschen: „Kunststoffe sind aus ökologischer Sicht oftmals erste Wahl. Damit wir Abfälle vermeiden und wichtige Ressourcen schonen, müssen wir sie aber im Kreis führen“, so PED-Hauptgeschäftsführer Ingemar Bühler.

Verpackungsgesetz führt zu mehr Bürokratie

Als problematisch beurteilen VCI und PED hingegen Vorschläge zur Ausweitung von Registrierungspflichten auf Industrie- und Transportverpackungen und zur Nachweisführung über die Rücknahme und Verwertung industrieller Mehrwegverpackungen. „Beide Vorschläge sind Paradebeispiele für mehr Bürokratie, die Kreislaufwirtschaft erschweren statt fördern. Bereits etablierte industrielle Rücknahmelösungen werden durch die geplante Nachweispflicht ausgebremst. Die Unternehmen brauchen stattdessen echte Unterstützung“, kritisiert Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI.

VCI und PED begrüßen, dass sich der Bundesrat zuvor in einer Stellungnahme für einen Verzicht der Ausweitung der Registrierungspflichten ausgesprochen hatte.

Freiräume für die Kreislaufwirtschaft erhalten

Grundsätzlich sehen VCI und PED bei den diversen, parallel stattfindenden Gesetzesvorhaben zur Förderung der Kreislaufwirtschaft die Gefahr einer kleinteiligen Überregulierung und daraus resultierende Unstimmigkeiten zwischen nationalen und europäischen Bestimmungen: „Ein europäischer Flickenteppich, bei dem keiner mehr durchblickt, kann nicht das Ziel sein“, so Bühler. Große Entrup ergänzt: „Damit wir vorankommen, wäre es nützlicher, mehr Energie in die Förderung von Innovationen zu stecken. Das muss viel stärker in den Fokus der Politik rücken.“

mg