Teure Überregulierung bei Einweg-Getränkebechern

Der Bundestag hat neue Kennzeichnungsvorschriften für Einweg-Getränkebecher aus Kunststoff beschlossen. Hersteller sehen darin eine teure Überregulierung. Foto: Mediamo / Fotolia.com

Hersteller kritisieren die neuen Kennzeichnungsregeln für Einweg-Getränkebecher aus Kunststoff als „unnötige und teure Überregulierung“.

Der Bundestag hat neue Kennzeichnungsvorschriften für Einweg-Getränkebecher aus Kunststoff beschlossen und erntet dafür Kritik: Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. sieht in der neuen Regelung in Bezug auf Kunststoffbecher eine unnötige und teure Überregulierung. Entsprechend der neuen Kennzeichnungsregel müssen Einweg-Getränkebecher aus Kunststoff und mit Kunststoff beschichtete Papierbecher mit einem neuen Piktogramm gekennzeichnet werden und den schriftlichen Hinweis enthalten, dass der Becher Kunststoff enthält beziehungsweise aus Kunststoff hergestellt ist. Diese Vorschrift gilt für Becher, die ab dem 3. Juli 2021 erstmalig in Deutschland in Verkehr gebracht werden.

Hinweis auf Einweg-Getränkebechern "sinnlos"

Auch wenn dadurch die Vorgaben der EU-Richtlinie für Einweg-Kunststoffprodukte 1:1 umgesetzt werden, kritisiert die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. die Regelung. „Jeder, der aus einem Kunststoffbecher trinkt, weiß, dass der Becher aus Kunststoff besteht. Daher ist für reine Kunststoffbecher der Hinweis „Hergestellt aus Kunststoff“ völlig sinnlos“, kritisiert Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK, die EU-Regelung. Außerdem wissen die Menschen in Deutschland, dass Kunststoffbecher nicht einfach in die Umwelt geschmissen werden dürfen. „Und diejenigen, die es trotzdem machen, werden sich auch durch die neue Kennzeichnung nicht davon abbringen lassen“, so Engelmann.

Zersplitterung des EU-Binnenmarktes durch Überregulierung

Zusätzlich ärgerlich ist, dass der Hinweis in der jeweiligen Amtssprache der EU-Mitgliedstaaten erfolgen müsse. „Dies führt zwangsläufig zu einer Zersplitterung des EU-Binnenmarktes entlang der Sprachgrenzen, eine Entwicklung, die wir mit großer Sorge verfolgen“, erläutert Engelmann. In vielen Bereichen gibt es zudem bereits effektive Rücknahmesysteme für Getränkebecher, zum Beispiel Pfandsysteme bei Konzerten, Fußballspielen und Festivals oder beim Catering beispielsweise im Flugzeug. „Der Bundestag hat es leider versäumt, den Anwendungsbereich der Regelung zu konkretisieren und verfassungsrechtlich gebotene Ausnahmen aufzunehmen“, erklärt Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. „Jetzt muss sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU-Kommission eine Klärung vornimmt.“

ak