Sechs-Punkte-Rettungsplan kann Pleitewelle verhindern

Ein Sechs-Punkte-Rettungsplan des „Bündnis faire Energiewende“ könnte eine Pleitewelle der mittelständischen Industrie durch die CO₂-Bepreisung verhindern.

Nach Überzeugung des Bündnis Faire Energiewende führt die am 31. März 2021 von der Bundesregierung beschlossene BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung zu einer klaren Benachteiligung der mittelständischen Industrie und deshalb fordert das Bündnis führender Wirtschaftsverbände mit seinem Sechs-Punkte-Rettungsplan verschiedene Nachbesserungen, um eine drohende Pleitewelle abzuwenden.

Der Deutsche Bundestag hatte sich zwar bei Verabschiedung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, kurz BEHG, ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die mittelständische Industrie bei der CO₂-Bepreisung entlastet werden muss, doch die von der Bundesregierung erarbeitete entsprechende Verordnung hat nach Überzeugung des „Bündnis faire Energiewende“ in vielen Punkten ihr Ziel verfehlt und wird deshalb eine Pleitewelle nach sich ziehen.

Eigentlich sollte mit der Verordnung erreicht werden, dass Hersteller und Weiterverarbeiter aus dem energieintensiven Mittelstand im Wettbewerb mit großen Unternehmen und Anbietern außerhalb Deutschlands beim Kostenfaktor Energie überhaupt noch wettbewerbsfähig sind. Doch davon ist die geplante Verordnung weit entfernt. Nach Überzeugung des „Bündnis faire Energiewende“ drohen energieintensiven mittelständischen Industrie-Unternehmen immer noch massive Belastungen, die zusammen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie über die Grenzen des Machbaren hinausgehen.

Bessert der Bundestag die Verordnung in dieser Legislaturperiode nicht mehr nach, werden viele Unternehmen die Produktion in Deutschland aufgeben müssen. Die im Bündnis faire Energiewende zusammengeschlossenen mittelständischen Industrie-Branchen haben deshalb einen Sechs-Punkte-Rettungsplan an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages übermittelt, der nicht nur die kritischen Stellen aufzeigt, sondern auch konkrete Lösungsvorschläge enthält.

Dr. Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Wenn sich Bundesregierung und Bundestag mit der jetzt vorliegenden Entlastungsverordnung aus der Legislaturperiode verabschieden, nehmen sie eine Pleitewelle ihrer mittelständischen Industrie bewusst in Kauf; mit allen Folgen, die das für unsere durch die Pandemie ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft haben wird. Dabei haben die mittelständischen Industrieunternehmen gerade den Beweis erbracht, wie wichtig es ist, in einer Pandemie eine eigene Industrie im Land zu haben. Von Beatmungsgeräten über Gläschen für Impfstoffe bis hin zu Masken, Schutzausrüstung und Hygieneartikeln aller Art – ganze Lieferketten wären ohne die deutsche Industrie abgerissen. Es kann deshalb nicht sein, dass mitten in der Corona-Pandemie die eigene Industrie im Stich gelassen wird und auf ihren rein nationalen Mehrkosten sitzen bleibt.“

Das Bündnis faire Energiewende fordert den Bundestag deshalb auf, Wort zu halten. In ihrem Sechs-Punkte-Rettungsplan fordert das Bündnis, dass ihre Unternehmen deutlich stärker von den Mehrkosten entlastet werden, als bisher geplant. Die Erstattungen dürfen auch nicht erst nach einem Jahr fließen. Das Antragsverfahren ist zudem viel zu kompliziert und die Entlastung wird davon abhängig gemacht, dass Haushaltsmittel dafür vorhanden sind.

„Eine Entlastung nach Kassenlage gibt den deutschen Unternehmen keine Planungssicherheit“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Mazura. „Für unzählige mittelständische Industrieunternehmen wird der nationale Emissionshandel zum Sargnagel, bevor er richtig begonnen hat. Dabei haben unsere Unternehmen den technologischen Schlüssel für einen wirksamen Klimaschutz in der Hand. Wenn es keine mittelständische Industrie mehr in Deutschland gibt, werden Arbeitsplätze und Emissionen verlagert – mit dramatischen Folgen für Mensch und Klima.“

Zum Bündnis faire Energiewende zählen:

• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG
• Bundesverband Keramische Industrie e. V.
• Bundesverband der Energieabnehmer e. V.
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V.
• WDK Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V.
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V.
• Verband der Deutschen Feuerfest-Industrie e. V.

Die Verbände im Bündnis faire Energiewende vertreten branchenübergreifend etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit ca. 1 Mio. Beschäftigten und zuletzt etwa 200 Mrd. EUR Jahresumsatz.

gk