Neue Regeln für Kunststoff-Abfälle

OECD-Länder machen teilweise Fortschritte bei der Aktualisierung der Regeln zur internationalen Verbringung von Kunststoff-Abfällen.

Die OECD-Länder haben sich darauf geeinigt, die Regeln für den Export von gefährlichem Kunststoff-Abfall zum Recycling im Einklang mit internationalen Änderungen zu aktualisieren, so dass vor der Verschiffung die vorherige Zustimmung der Zielländer erforderlich ist. Sie haben jedoch keinen Konsens über aktualisierte Regelungen für den Export von nicht-gefährlichem Kunststoff-Abfall erzielt. Die OECD-Länder haben sich darauf geeinigt, die Situation für ungefährliche Kunststoff-Abfälle im Jahr 2024 zu überprüfen.

Die OECD-Regeln gelten für den gesamten Handel mit Abfällen, die für Verwertungsverfahren zwischen den 37 Mitgliedsländern der OECD-Organisation bestimmt sind.

Dieses Ergebnis bedeutet, dass alle OECD-Länder die Genehmigung der Zielländer einholen müssen, bevor gefährlicher Kunststoff-Abfall verschifft wird. Allerdings gibt es keine OECD-spezifischen Kontrollen für die Verbringung von ungefährlichem Kunststoff-Abfall. Stattdessen behalten die OECD-Länder das Recht, Anforderungen für solche Transporte im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem internationalen Recht festzulegen.

Jedes OECD-Land kann weiterhin für sich entscheiden, welche Kontrollen für die Verbringung von ungefährlichem Kunststoff-Abfall gelten sollen. Doch haben die Mitgliedsländer sich verpflichtet, das OECD-Sekretariat über ihre Entscheidungen zu informieren. Die Liste der angewandten Kontrollen öffentlich zugänglich gemacht.

Zu den ungefährlichen Kunststoff-Abfällen gehören sowohl reine Einzelpolymerabfälle, bei denen das Recycling wenig Rückstände hinterlässt, als auch gemischte Kunststoff-Abfälle, bei denen das Recycling Nebenprodukte hinterlässt, die ordnungsgemäß entsorgt werden können.

Grundlage der neuen Regeln ist das Basler Übereinkommen, das 1992 von 187 Ländern unterzeichnet wurde. Es legt Kontrollen für die Verbringung von Abfällen fest, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. 2019 wurde dieses Übereinkommen neu formuliert, die Änderungen treten im Januar 2021 in Kraft und können zu einem weiteren Rückgang des weltweiten Handels mit Kunststoff-Abfällen führen.

Die aktuellen OECD-Regeln ermöglichen es den Mitgliedsländern, den Handel mit Abfällen zur Wiederverwertung auf umweltverträgliche und wirtschaftlich effiziente Weise zu betreiben. Die Möglichkeit, Abfälle in Ländern mit einem Kostenvorteil bei der Sortierung oder beim Recycling zu behandeln, kann dazu beitragen, die weltweiten Recyclingraten zu erhöhen und die sekundären Kunststoffmärkte zu stärken. Die OECD-Regeln bieten auch einen Rahmen für den Abfallhandel von oder zu jedem OECD-Mitglied, das nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, wie z.B. die Vereinigten Staaten.

Ungefähr 2 % der ungefähr 360 Mio. t Kunststoff-Abfälle, die jedes Jahr weltweit anfallen, werden laut UN-Handelsdaten zur Behandlung exportiert. Das Gesamtvolumen der gehandelten Kunststoff-Abfälle ist nach der Einführung von Importbeschränkungen durch China Anfang 2018 stark zurückgegangen. Allerdings sind die Lieferu ngen an alternative Bestimmungsorte, die nicht immer gut für die Behandlung der Nebenprodukte des Kunststoffrecyclings gerüstet sind, stark gestiegen. Dazu gehören Thailand, Malaysia, Vietnam, Indien und die Türkei, einem OECD-Mitgliedsland. Weitere wichtige OECD-Importeure von Kunststoff-Abfällen für das Recycling sind die Vereinigten Staaten, Korea, Kanada und die EU-Länder.

Die Aktualisierung der OECD-Regeln bedeutet, dass gefährliche Kunststoff-Abfälle weiterhin dem "Amber"-Kontrollverfahren der OECD unterliegen, wobei die Verbringung von einem Verfahren der Vorabgenehmigung abhängig ist, aber für nicht gefährliche Kunststoff-Abfälle behält jedes OECD-Land sein Recht, den fraglichen Abfall in Übereinstimmung mit dem nationalen und internationalen Recht zu kontrollieren. Die Situation für nicht gefährliche Kunststoff-Abfälle wird 2024 überprüft.

mg