Kohlekompromiss belastet Mittelstand

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Der GKV warnt vor einer steigenden Stromkostenbelastung der Industrie.

Nach den Ende Januar vorgelegten Ergebnissen der so genannten Kohlekommission befürchtet der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) einen weiteren Preisanstieg beim elektrischen Strom und sieht für die mittelständische Industrie noch viele Fragen offen.

Deutsches Strompreisniveau bereits heute sehr hoch

Dr. Oliver Möllenstädt, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Kunststoffverarbeitende Industrie Foto: GKV

Im Abschlussbericht der Kommission wird anerkannt, dass das Strompreisniveau für Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich bereits heute sehr hoch ist und sieht vor, dass ab dem Jahr 2023 ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Übertragungsnetzentgelten gewährt wird.

Der Hauptgeschäftsführer des GKV, Dr. Oliver Möllenstädt, erklärt hierzu: „Wir begrüßen, dass Unternehmen im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit einen Ausgleich erhalten sollen, der sie von dem Strompreisanstieg entlastet, welcher durch die politisch beschleunigte Reduzierung der Kohleverstromung entstehen wird. Ob die im Abschlussbericht genannte Größenordnung von 2 Milliarden Euro pro Jahr hierfür ausreichend ist, erscheint uns allerdings fraglich.“

Wildwuchs zurechtstutzen

Weiterhin findet sich der Vorschlag einer umfassenden Überarbeitung des Systems der Steuern und Abgaben, Entgelte und Umlagen im Energiebereich in dem Bericht der Kommission. „Es ist längst überfällig, dass der Bundesgesetzgeber den entstandenen Wildwuchs von Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich zurechtstutzt“, sagt Möllenstädt.

Der GKV-Hauptgeschäftsführer plädiert dafür, die Ergebnisse der Kohlekommission im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren um die für die mittelständische Industrie relevanten Aspekte zu ergänzen: „Insbesondere eine verlässliche Strompreisentwicklung ohne zusätzliche Kostenbelastung der Industrie für den politisch beschleunigten Kohleausstieg Deutschlands und eine grundlegende Reform der Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiebereich sind zentrale Forderungen unserer Branche im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung.“

jl

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