Kippt die EU die EEG-Beihilfe für Recyclingunternehmen?

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Die Kunststoffaufbereitungsanlage von Dinos erzeugt zwischen 8 und 12 t Regranulat pro 8-Stunden-Schicht. Foto: Lindner

Der BVSE befürchtet Streichung der EEG-Beihilfen für Recyclingunternehmen durch die EU zu Gunsten der Förderung chemischer Recyclingverfahren.

Nach Erkenntnissen des BVSE-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. will die EU-Kommission die bisher gewährten EEG-Beihilfen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Kunststoffrecyclingunternehmen ermöglichen, zukünftig streichen und dafür chemische Verwertungsverfahren fördern.

Im Jahre 2014 hatte die Europäische Kommission die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C 200/01) verabschiedet. Hierdurch war es Teilen der Recyclingbranche möglich, von der Europäischen Kommission Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen zu erhalten.

EU plant Änderung der Leitlinien - zum Nachteil der Recyclingunternehmen

Wie der BVSE mittteilt, beabsichtigt die Europäische Kommission nun aber eine Änderung dieser Leitlinien und hat am 07.06.2021 einen entsprechenden Entwurf im Konsultationsverfahren veröffentlicht, zu dem bis zum 02.08.2021 Stellung genommen werden kann. Die Leitlinien sollen dann zum 01.01.2022 in Kraft treten und sehen eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023 vor.

Obwohl die EU-Kommission ausdrücklich als Ziel der geänderten Leitlinien die effizientere Erfüllung des Europäischen Green Deals im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes hervorhebt, würden nach Überzeugung des BVSE die aktuellen Änderungen dazu führen, dass die bislang beihilfeberechtigten Recyclingunternehmen zukünftig aus der Beihilfeberechtigung überwiegend herausfallen würden.

Streichen der EEG-Beihilfe würde Kreislaufwirtschaft schwächen

„Wenn den Kunststoffrecyclingunternehmen die EEG-Beihilfen gestrichen werden, ist das gleichbedeutend mit einer erheblichen Schwächung der Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich. Damit arbeitet die EU-Kommission gegen die eigene „Europäische Plastikstrategie“, die vorsieht, dass die Grundlagen für eine neue Kunststoffwirtschaft geschaffen werden sollen, in der bei Design und Herstellung den Erfordernissen in Bezug auf Wiederverwendung, Reparatur und Recycling in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Wie dies mit einer Schwächung der Kunststoffrecyclingunternehmen zusammenpassen soll ist rätselhaft. In einer Zeit, wo die EU-Kommission den Green Deal auf den Weg bringt und sich die Stärkung des Recyclings auf die Fahnen geschrieben hat, kann dieses Vorhaben nur Kopfschütteln auslösen", erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des BVSE-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

BVSE will Interessen der Recyclingbranche wahren

Der BVSE arbeitet gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband EuRIC AISBL bereits mit Hochdruck an einer Stellungnahme an die Europäische Kommission, um die Interessen der Recyclingbranche zu wahren. Um den Umfang der Betroffenheit von Recyclingunternehmen besser einschätzen und in der Stellungnahme berücksichtigen zu können, hat der Verband deshalb Anfang Juli 2021 eine Mitgliederumfrage gestartet.

gk