Europawahl: So stehen die Parteien zum Thema Kunststoff

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Der GKV hat analysiert, welche Rolle Kunststoff in den verschiedenen Parteiprogrammen zur Europawahl spielt – mit teils überraschenden Ergebnissen.

Bei der Europawahl werden auch die Weichen für den künftigen Umgang der EU mit Kunststoff gestellt, denn die Programme der verschiedenen Parteien weisen doch interessante Unterschiede und Schwerpunkte in Sachen „Plastik“ auf. Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V. – GKV, allen voran der politikerfahrene Hauptgeschäftsführer Dr. Oliver Möllenstädt, hat deshalb die einzelnen Parteiprogramme auf Aussagen zum künftigen Umgang mit Kunststoff analysiert. Das Ergebnis birgt durchaus Überraschungen:

CDU und CSU:

„Der Plastikflut in den Weltmeeren und dem Eintrag von Mikro- und Nanoplastik wollen wir ein Ende setzen. Dazu legen wir eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auf und schließen internationale Abkommen zur Plastikvermeidung.“

SPD:

„Vorgehen gegen überflüssiges Plastik und die Vermüllung der Ozeane. Hier verfolgen wir das Ziel einer 50-prozentigen Reduzierung der Plastikmülleinträge bis zum Jahr 2030. Um dies zu erreichen, müssen wir Entwicklungs- und Schwellenländer mit Konzepten zur Abfallvermeidung unterstützen. Für uns in Europa wollen wir Mehrwegsysteme, Verbot bestimmter Einwegplastikartikel, eine Kostenbeteiligung von Herstellern sowie Vorgaben zur abfallvermeidenden und recyclingfreundlichen Produktgestaltung. In diesem Sinne werden wir die Öko-Design-Richtlinie und die Ausgestaltung der EU-Plastikstrategie entwickeln.“

AfD:

„Wir lehnen […] mit aller Entschiedenheit Vorschläge ab, das Eigenmittelsystem der EU so zu reformieren, dass die EU Zugang zu den von den Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängigen Finanzierungsquellen erhält. Als solche Finanzierungsquellen werden derzeit Plastiksteuern […] genannt.“

FDP:

„Die Konsequenzen des Klimawandels wie auch […], Plastikmüll, Meeresverschmutzung […] stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Die Bewältigung dieser Herausforderung muss schwerpunktmäßig global erfolgen. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass Europa international seine Vorreiterrolle ausbaut – sowohl im Bereich von Innovation und Forschung als auch bei der ökonomischen und ökologischen Entwicklung der Meere.“

Die Linke:

„Die Nutzung von Kunststoffen wollen wir drastisch reduzieren. Durch eine EU-Plastikstrategie wollen wir die Verwendung von Kunststoffen so weit wie möglich gegen Null führen und die Verwendung von Mikroplastik verbieten.“

Bündnis 90/Die Grünen:

„Unser Ziel ist ein Europa ohne Plastikmüll […]. Ein erster Schritt dagegen ist ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und Pflegeprodukten. […] Um die zunehmende Plastikflut einzudämmen, brauchen wir anspruchsvolle Minderungsziele für Plastikabfälle und höhere Recyclingquoten. Bis 2030 müssen wir unseren Verpackungsabfall in der EU um 50 Prozent reduzieren. Außerdem darf es nicht sein, dass Plastikmüll weiterhin deponiert wird. Das wollen wir ändern. Ab 2030 müssen alle in der EU in den Verkehr gebrachten Kunststoffprodukte wiederverwendbar oder komplett abbaubar sein oder kosteneffizient recycelt werden können. Plastik ist nicht per se schlecht. Für viele Einsatzgebiete, etwa in der Medizin, ist Plastik ein wichtiger und sinnvoller Werkstoff. Problematisch ist die zunehmende Verwendung von Plastik für Einweg- und Wegwerfprodukte.

[…] Wir Grünen setzten uns dafür ein, dass die Verbotsliste um leichte Plastiktüten wie auch um Produkte aus der Industrie und der Baubranche ergänzt und dann konsequent und möglichst zeitnah umgesetzt wird. Auch reicht ein solches Verbot noch nicht, um den Massen an Einwegplastik umfangreich Einhalt zu gebieten. Zudem braucht es eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte.

[…] Wir wollen das Recycling von Plastik stärken. Auch hier bietet die Plastikstrategie der EU-Kommission einen guten Ansatz, der jedoch erweitert werden sollte. Die Recyclingkapazitäten in der EU müssen massiv ausgebaut werden. Dazu brauchen wir ein ökologisches und recyclingfreundliches Produktdesign. Die Verpackungsindustrie muss hierzu einen Beitrag leisten. […] Unser Ziel ist eine Mehrwegquote in der EU.

[…] Für Einweggetränkeflaschen brauchen wir ein EU-weit einheitliches Pfandsystem. […] Die Europäische Union muss sich aber auch für eine internationale Plastikkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen einsetzen. Schließlich kennt Plastikmüll keine Grenzen.“

gk

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