EU-Kunststoffsteuer: Mehr Kosten statt mehr Recycling

Europäischer Verband der Kunststoffverarbeiter sieht in der neuen EU-Kunststoffsteuer eine Gefahr für den EU-Binnenmarkt und die Erholung der Wirtschaft.

Mit seiner jüngsten Einigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Coronavirus-Rückgewinnungsfonds hat der Europäische Rat auch die Einführung der EU-Kunststoffsteuer ab dem 1. Januar 2021 gebilligt. Der Plan sieht eine Abgabe von 0,80 EUR/kg auf nicht wiederverwerteten Kunststoffverpackungsabfall vor, die von den Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt einzuzahlen ist.

Während die Steuer von der Europäischen Kommission als "Beitrag zum EU-Haushalt vorgestellt wurde, der die Mitgliedsstaaten dazu anregen soll, das Recycling von Kunststoffabfällen zu erhöhen", warnt die europäische Kunststoffindustrie davor, dass sie den gegenteiligen Effekt haben könnte.

Weitere fiskalische Maßnahmen sind nach Überzeugung von EUPC, Handelsverband der europäischen Kunststoffverarbeiter mit Sitz in Brüssel, „nicht das effizienteste Instrument zur Förderung von Innovationen und Investitionen, die notwendig sind, um die beabsichtigten politischen Ziele des Green Deal zu erreichen“.

"Da die Einnahmen der EU-Kunststoffsteuer nicht für Investitionen in die Abfall- und Recycling-Infrastruktur vorgesehen sind, wird sie das Recycling von Kunststoffabfällen in Europa nicht erhöhen", sagte der EUPC-Geschäftsführer Alexandre Dangis. "Stattdessen wird sie die Kosten für das Kunststoffrecycling weiter erhöhen und den Wechsel zu anderen Verpackungsmaterialien mit größerer Umweltbelastung fördern. Um die Recyclingraten in ganz Europa wirklich zu erhöhen und die Umwelt zu schützen, wäre eine Besteuerung der Deponierung von Kunststoffverpackungsabfällen effizienter.

Die Verbesserung des Recyclings von Kunststoffverpackungen erfordert erhebliche Investitionen der gesamten Kunststoff-Wertschöpfungskette in Innovation, neue Maschinen und die ökologische Gestaltung von Kunststoffverpackungen. Bei erwarteten Einnahmen von rund 6 bis 8 Mrd. EUR pro Jahr, die in den allgemeinen Haushalt der EU fließen sollen, stünde dieses Geld nicht mehr zur Verfügung, um in den Übergang zur Kreislaufwirtschaft investiert zu werden.

In einem nächsten Schritt müssen weitere Details zur Steuer in einem speziellen Gesetz ausgearbeitet und vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU verabschiedet werden. Während viele Details bisher noch unklar sind, ist laut EUPC bereits jetzt klar, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Einziehung der an die EU zu überweisenden Gelder große Freiheit haben werden. Die Umsetzung und Komplexität der von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen wird zu einer Vielzahl heterogener Maßnahmen führen, die den Binnenmarkt zerstören werden, so EUPC.

gk