EU bremst Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz aus

BVSE: Ausschluss von Recyclingunternehmen aus der EEG-Ausgleichsregelung schadet Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz und muss dringend korrigiert werden.

Im neuen Leitlinienentwurf der EU-Kommission zur Ausgleichregelung der EEG-Umlage werden Recyclingunternehmen nicht mehr in der Liste förderungsberechtigter Wirtschaftszweige aufgeführt, was nach Überzeugung des BVSE gerade die energieintensive Recyclingbranche vor große Probleme stellt und damit das Recycling verteuert und so die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft und das Erreichen der EU-Klimaschutzziele gefährdet.

„Die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Leitlinien um die Förderung im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz ist begrüßenswert und könnte das richtige Signal setzen, um die angestrebten Klimaziele des Green Deal zu erreichen. Allerdings ist der Ausschluss der Unternehmen mit dem NACE-Code 38.32 („Rückgewinnung sortierter Werkstoffe“) aus der Beihilfeförderung zur EEG-Umlage im Hinblick auf die angestrebte Zielsetzung ein unüberbrückbarer Widerspruch, der dringend korrigiert werden muss“, forderte BVSE-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einer gemeinsamen Verbändestellungnahme mit der BDSV an die EU-Kommission.

In einer aktuellen Umfrage des BVSE gaben rund 70 % der Mitgliedsunternehmen an, in den NACE-Code 38.32 eingestuft und vom Wegfall dieser Förderung betroffen zu sein. „Für die Unternehmen bedeutet dies, dass Strom in Zukunft je nach Verbrauch im Durchschnitt jährlich um rund 800.000 EUR teurer wird“, machte Rehbock deutlich.

Die Aufbereitung von Abfällen ist eine energieintensive Tätigkeit, bei der die Recyclingunternehmen international unter einem starken Konkurrenz- und Kostendruck stehen. Alleine beim aufwändigen Kunststoffrecyclingprozess belaufen sich die Energiekosten auf 50 % der Bruttowertschöpfung.

„Wenn die bisherige Förderung entfällt, werden ressourcenschonende und CO₂-sparende Sekundärrohstoffe sowohl im nationalen als auch im internationalen Wettbewerb durch günstigere Primärrohstoffe verdrängt“, prognostizierte Rehbock.

Dies hätte in der Folge erhebliche Auswirkungen auf die Erreichung der EU-Klimaschutzziele. „Die Unternehmen der Recyclingbranche leisten als Teil der Kreislaufwirtschaft mit CO₂-Emissionseinsparungen von mehr als 100 Mio. t pro Jahr über alle Stoffströme hinweg alleine in Deutschland einen entscheidenden Beitrag auf dem Weg zur EU-Klimaneutralität 2050“, machte Rehbock deutlich.

Nach dem Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft für das Jahr 2020 wurden im Jahr 2019 alleine in Deutschland 1,95 Mio. t Kunststoffrecyclate eingesetzt, was einer durchschnittlichen Ersparnis von 3,3 Mio. t CO2 entspricht. Hinzu kommt eine weitere CO₂-Ersparnis von 0,86 Mio. t durch den Einsatz von rund 1,16 Mio. t kunststoffstämmiger Ersatzbrennstoffe.

In ihrer Stellungnahme forderten die Verbände zudem, dass die Unternehmen zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen für die Zementwirtschaft gesondert in die Liste förderungsfähiger Wirtschaftszweige aufgenommen werden sollen. Die Betriebe der Branche erzeugen 2-Komponenten-Produkte, die neben der Heizwertkomponente durch den Einsatz von Ascheanteilen in Zementklinker auch eine Rohstoffkomponente aufweisen.

„Im Interesse der Steigerung der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft muss auch dieser Bereich in die Förderung eingeschlossen werden und bezüglich einer national einheitlichen Einstufung unter den NACE-Code 38.32 Rechtssicherheit erhalten“, erklärte BVSE-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock nachdrücklich.

Einen Überblick über die Aktivitäten des Fachverbands Kunststoffrecycling im BVSE finden Sie hier.

gk