„Anders als sein Name es nahelegt, regelt das Energieeffizienzgesetz nicht die Energieeffizienz, es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes“, schreibt IFO-Präsident Clemens Fuest in einem neuen ifo-Standpunkt. Das Gesetz werde zum Wachstumskiller für die deutsche Industrie, wenn die Energieeffizienz nicht schneller voranschreite als in den vergangenen 15 Jahren. Dann wird laut Fuest „das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 nicht wachsen, sondern gegenüber dem heutigen Niveau um 14 % schrumpfen. Im Vergleich zur bislang für 2030 erwarteten Entwicklung würde die Wirtschaftsleistung sogar um 20 % fallen“.
Nach dem geplanten Energieeffizienzgesetz soll der Endenergieverbrauch in Deutschland bis 2030 gegenüber heute um rund 22 % sinken. „Dabei wird nicht berücksichtigt, ob es sich um Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind oder Sonne handelt oder aus fossilen Brennstoffen“, bedauert Fuest. Von 2008 bis 2021 sei die Effizienz beim Energieverbrauch jedes Jahr um 1,4 % gestiegen. Unter der maßvollen Annahme, dass die Wirtschaft bis 2030 um 1,2 % im Jahr wachse, werde der Gesamtverbrauch aber nur um 2,5 % sinken, nicht um 22 %.
Der Fortschritt bei der Effizienz müsste sich schlagartig mehr als verdreifachen auf 4 Prozent pro Jahr. „Das scheint kaum zu erreichen“, so Fuest. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit Subventionen einen niedrigen Industriestrompreis einrichten, der den Verbrauch steigern wird, kritisiert er. „All dies wirkt, als hätte die Energiepolitik die Orientierung verloren.“
Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen Energieeffizienzgesetz
Auch Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das Gesetztesvorhaben: So sieht die VBW – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit. „Das Vorhaben der Bundesregierung, den Endenergieverbrauch um 26,5 Prozent gegenüber 2008 über das Ordnungsrecht zu reduzieren, bedeutet einen radikalen und so für den Standort Deutschland nicht akzeptablen Einschnitt. Er lässt eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft befürchten. Energieeffizienz ist eine wichtige Säule der Energiewende, fest vorgeschriebene Einsparziele sind aber abzulehnen. Richtig wäre es, die Transformation durch den Einsatz energieeffizienter Technologien stärker zu fördern, anstatt starre Zielvorgaben zu machen, deren Erreichbarkeit faktisch nicht abschätzbar ist“, mahnt VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Und Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), wettert: „Kein Mensch weiß, was diese Ziele überhaupt sollen, zumal komplett egal ist, ob die verbrauchte Energie klimaneutral erzeugt wurde. So ein Ansatz ist ein planwirtschaftlicher Irrweg, ein Wachstumskiller und ein De-Industrialisierungs-Projekt für unser Land. Wir haben schon jetzt eine stille Abwanderung vor allem der energieintensiven Unternehmen. Das Eis wird immer dünner.“