„Die EEG-Umlage muss dringend auf den Prüfstand“

NRW-Staatssekretär Dammermann fordert den Mut, grundlegende Strukturen des Energiesystems zu reformieren und die EEG-Umlage auf den Prüfstand zu stellen.

Am Rand des Fakuma-Besuchs von Christoph Dammermann konnte die K-ZEITUNG mit dem Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen über drängende Themen der Kunststoffbranche sprechen, der dabei angesichts der stark steigenden Energiekosten forderte, die EEG-Umlage auf den Prüfstand zu stellen.

Herr Dammermann, NRW ist ja „das“ Kunststoffland Deutschlands. Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung der Branche ein?
Christoph Dammermann: Die Kunststoffbranche ist von großer Bedeutung für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Kunststoffe spielen eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung von Technologien wie dem Leichtbau und der Elektromobilität sowie beim effizienten Einsatz von Wasserstoff und Windkraft. Auf der Fachmesse Fakuma konnte ich mich ein weiteres Mal von der Innovationskraft der Kunststoffindustrie in Nordrhein-Westfalen mit ihren vielen mittelständisch geprägten Unternehmen überzeugen. Vor allem die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit treiben gegenwärtig Veränderungen voran, mit denen die Branche ihre Zukunftsfähigkeit sicherstellt. Viele Unternehmen, die ich auf der Messe getroffen habe, gestalten diesen umfassenden Wandel aktiv mit und sind somit Vorbilder für andere.

Ich bin überzeugt, dass die Kunststoffindustrie mit ihrer Strahlkraft einen wichtigen Teil zur gesamtwirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie beitragen wird und zugleich Wegbereiter für die klimagerechten Technologien von morgen sein wird. Unser Kompetenznetz Kunststoffland NRW agiert hier als Treiber für die gesamte Branche und ist seit fast 15 Jahren sehr erfolgreich. Dabei setzt Kunststoffland NRW vor allem für die aktuell drängenden Aufgaben beim Recycling, der Kreislaufwirtschaft und dem Produktdesign starke Impulse.

Der Trend zu Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft erfordert massive Veränderungen der Kunststoffbranche und geht mit einer enormen finanziellen Belastung einher. Mit welcher Unterstützung aus der Politik dürfen die Unternehmen in NRW rechnen?
Dammermann: In der Tat befinden wir uns mitten in einem grundlegenden Veränderungsprozess. An vielen Stellen gibt es bereits jetzt höhere gesetzliche Anforderungen an Produkte und Herstellungsprozesse. Die EU-Kommission hat im Januar 2018 ihre Strategie für Kunststoffe vorgestellt, die zum Ziel hat, Recycling wirtschaftlicher zu machen, Kunststoffabfälle zu verringern, die Vermüllung der Meere aufzuhalten, Investitionen und Innovationen zu mobilisieren und eine Mitwirkung der Europäischen Union an globalen Lösungen zu realisieren. Diese Zielsetzungen werden aktuell in nationale Regelungen und Anforderungen umgesetzt. Die erforderliche Transformation verlangt von der Industrie neben Flexibilität und innovativem Gestaltungswillen zweifelsfrei auch finanziellen Einsatz, der gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen beträchtlich sein kann.

Die Landesregierung ist sich dieser Herausforderungen bewusst und hat Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung deshalb zu Schwerpunkten ihrer Förderinstrumente gemacht. Zum einen ist hier die Förderung aus Mitteln des europäischen Strukturfonds EFRE zu nennen. Zum anderen werden wir zu diesen Themen Förderwettbewerbe im Bereich Forschung und Entwicklung, Technologietransfer und der Kooperation mit Forschungseinrichtungen starten. Hier möchte ich die Unternehmen der Kunststoffbranche ermuntern, sich engagiert zu beteiligen.  

Darüber hinaus fördert das Land Nordrhein-Westfalen gezielt Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich erneuerbarer, nicht auf Basis fossiler Rohstoffe gewonnener Grund- und Kunststoffe. Dass diese Unterstützung ganz konkret erfolgreich ist, konnte man etwa bei der Verleihung des Landespreises "Out of the Box.NRW"im September erleben: Dort hat ein Start-up den dritten Platz belegt, das Hard- und Softwarelösungen zur Optimierung von Fertigungsprozessen in der Kunststoffindustrie anbietet.

Deutschland will klimaneutral werden – vor allem für die großen Kunststoffhersteller in NRW mit ihrem riesigen Energiebedarf eine echte Herausforderung. Wie soll das funktionieren?
Dammermann: Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen seine Klimaschutzziele im Einklang mit dem Bundesklimaschutzgesetz verschärft und will bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Dafür müssen wir den klimagerechten Umbau der Industrie enorm beschleunigen. Der Einsatz von grünem Strom oder grünem Wasserstoff verursacht zurzeit allerdings noch hohe Kosten. Zugleich benötigen neue Technologien häufig sehr viel mehr Energie, sodass der Strombedarf der Industrie zukünftig stark steigen und im Jahr 2050 voraussichtlich zwischen 628 und 800 Terawattstunden liegen wird. Ich sehe es deshalb als zentrale Aufgaben für Gesellschaft und Politik an, einerseits genügend nachhaltige Energie bereitzustellen und andererseits deren Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Dafür muss massiv in den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten im Bereich Erneuerbare Energien investiert werden.

Wir brauchen aber auch den Mut, grundlegende Strukturen des Energiesystems zu reformieren. So muss etwa die EEG-Umlage dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Die Umlage war anfangs zwar sinnvoll, um die Erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu machen. Inzwischen ist sie jedoch eine Innovationsbremse und behindert die notwendige Transformation, weil sie vor allem den industriellen Mittelstand besonders stark belastet.

Bei allen Herausforderungen, die vor uns liegen, habe ich ein tiefes Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit unserer Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Mit Innovationen, Mut und der engen Zusammenarbeit aller Akteure wird der Industriestandort auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten seine hohe Attraktivität behalten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kunststoffindustrie dazu einen substanziellen Beitrag leisten wird.

Günter Kögel