Editorial: "Rettungsschirm" ins Bodenlose

Dabei widersprechen sowohl die Produktionskapazitäten als auch die Nachfrage auf den Weltmärkten einem möglichen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Sie ist "überflüssig", genau besehen, weil sie hausgemacht ist und ohne Not die seit 2010 prächtig verlaufende Konjunktur abwürgt und schlimmstenfalls in eine Rezession führt.

Zwei Ursachen sind dafür verantwortlich, die in gemeinsamer Abhängigkeit die Realwirtschaft erneut in eine prekäre Lage manövriert: Einerseits die Politik und andererseits die Finanzmärkte. Die Politik, das heißt die verantwortlichen Regierungen und Parteien in der westlichen Hemisphäre haben während der letzten Finanzkrise alles versäumt, was getan hätte werden müssen, um ein erneutes Desaster zu verhindern. Kein Finanzjongleur, der mit fremdem Kapital und mit vollem Risiko an den Finanzmärkten Kopf und Kragen verspielte, wurde wirklich zur Rechenschaft gezogen. Kein Bankvorstand wurde belangt. Keine effizienten Kontrollmechanismen wurden eingezogen. Im Gegenteil: Die Steuerzahler - wir alle also, Unternehmen und Bürger - retteten Banken, Versicherungskonzerne und marode institutionelle Anleger vor der Pleite. Nachdem das Schlimmste abgewendet war, ging die Politik zur Tagesordnung über. So, als ob nichts gewesen wäre. Selbstredend "wirtschafteten" die Damen und Herren in den eigenen Staatshaushalten ebenso weiter: Milliardenschecks wurden ausgehändigt, ohne auch nur annähernd die dafür erforderliche Deckung zu besitzen.

"Wo sind die Milliarden?"

Alle zeigen heute mit dem Finger auf Griechenland, Portugal und Spanien. Und was ist hierzulande? Die politische Mentalität ist kaum eine andere. Als Beispiel mag die vor kurzem vor dem Bundestag gehaltene Brandrede von Bundesverkehrsminister Ramsauer gelten, der ein "dramatisches Finanzierungsdefizit" für den Straßenbau beschwor und deshalb die Einführung einer Straßenmaut forderte. Wie bitte? Bei den zugleich wie niemals zuvor sprudelnden Steuereinnahmen, die doch lediglich zu einem verschwindend geringen Teil zur Tilgung von Altschulden verwendet werden? Herr Ramsauer: Wo sind die Milliarden?

Es musste so weit kommen, dass Ratingagenturen ganze Volkswirtschaften abstufen und Spekulanten sich zugleich goldene Nasen mit Wetten auf die große Baisse verdienen. Dabei besitzt dieser Mechanismus eine bestechende Logik: Er ist so systemrelevant wie das System und seine großen Player selbst. Der Vergleich der Entwicklung des Volumens an Gütern und Dienstleistungen mit der Entwicklung des Geldumlaufs in den vergangenen 30 Jahren macht dies mehr als deutlich: Ersteres ist um den Faktor vier, das zweite um den Faktor 40 gewachsen. Mit anderen Worten: Die Finanz- hat sich von der Realwirtschaft um den Faktor 10 abgekoppelt. Eine gigantische Spekulationsblase, die nach allen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten platzen muss. Rettungsschirme? Wer rettet wen oder was, wenn sogar die Taue der Schirme im Pfandhaus liegen?

Wir alle müssen wohl erkennen, dass sowohl dieses Finanzsystem als auch die finanzpolitischen Einstellungen und Verhaltensmuster im Westen massive Geburtsfehler in sich tragen und nicht mit weiteren Zig-Milliarden repariert werden können, die nur die Blase vergrößern und bestenfalls eine Gnadenfrist erkaufen. Nicht nur Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, sondern alle westlichen Volkswirtschaften. Wie weit es noch bis zum entscheidenden Zahltag ist, ist noch die Frage. Aber er kommt! Das ist leider die unangenehme Wahrheit, vor der sich Politiker in Europa und den USA drücken, weil sie wieder gewählt werden wollen (auch das übrigens ist eine "systemrelevante Infektion"). Und dann braucht es - endlich - die Umkehr zur wirtschaftlichen Vernunft in der Politik und zu klaren und kontrollierbaren Regeln für die Finanzmärkte, die einzig verhindern können, dass unmäßige Habgier und Verantwortungslosigkeit Einiger zum Niedergang Aller führt.

Roman Leuthner, Chefredakteur der K-ZEITUNG