Management 06.07.2017 0 Bewertung(en) Rating

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten unzulässig

Am 04. Juni 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken auch von Unternehmen keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen dürfen.

 - Thorben Wengert/pixelio.de
Thorben Wengert/pixelio.de

Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte sei mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vorliege.

Bereits im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern gegenüber keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Es war jedoch unklar, ob dieses Verbot auch bei Unternehmerkrediten gelte. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war hierzu bislang nicht einheitlich geregelt.

Banken erwarten hohe Rückforderungswelle

Schon 2014 erreichten die Rückforderungsansprüche der Verbraucher einen Milliardenbetrag, obwohl der einzelne Anspruch jedes einzelnen Verbrauchers meist nicht mehr als wenige Hundert Euro betrug. Viele Verbraucher haben ihre Ansprüche daher gar nicht erst durchgesetzt.

Weil der Kapitalbedarf von Unternehmen deutlich größer ist als bei Verbrauchern, belaufen sich die meist prozentual von der Kreditsumme abhängenden Bearbeitungsgebühren nicht selten auf einen fünf-, teils sogar auf einen sechsstelligen Betrag, und zwar pro Darlehen. Hinzu komme, dass viele Unternehmen mit regelmäßigem Kapitalbedarf nicht nur einen, sondern eine Vielzahl dieser Verträge abgeschlossen hätten und nun alle Gebühren mindestens ab 2014 zurückverlangt werden könnten. "Die deutschen Banken sehen sich der größten Rückforderungswelle aller Zeiten ausgesetzt", erläutert Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen.

Gesetzlich zur Rückforderung verpflichtet

Nicht nur wegen der Höhe der Beträge wird kaum ein Unternehmen auf diese Ansprüche verzichten. Geschäftsführer und Vorstände sind demnach gesetzlich verpflichtet, in den Angelegenheiten des Unternehmens die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. "Unterlässt es die Geschäftsführung, die Rückforderung der Bearbeitungsgebühren durchzusetzen, haften die Geschäftsführer dem Unternehmen hierfür mit ihrem Privatvermögen persönlich und unbeschränkt. Das kann existenzgefährdend sein", erklärt Lehnen.

Im Jahr 2014 haben etliche Banken die Rückzahlung an Verbraucher pauschal verweigert, teils mit absonderlichen Begründungen. Meist lenkten die Banken erst nach Klageerhebung ein. "Wenn nun die Unternehmen ihre weitaus höheren Gebühren in den nächsten Wochen und Monaten zurückverlangen und für die Banken Milliardenbeträge im Feuer stehen, rechnen wir mit maximalem Widerstand der Banken, und zwar auch bei den Banken, für die diese Rückforderungswelle nicht existenzbedrohlich ist", bilanziert Anleger-Anwalt Dirk Sinnig.

Allianzen gegen Prozessrisiko

Längst haben sich spezialisierte Prozessfinanzierer positioniert, die ähnlich einer Rechtsschutzversicherung das gesamte Prozessrisiko gegen eine prozentuale Erfolgsbeteiligung übernehmen. "Die zum Handeln verpflichteten Geschäftsführer vermeiden eine persönliche Haftung, das Prozessfinanzierungsmodell befreit das Unternehmen von jedem Prozessrisiko und eröffnet zugleich die Chance auf Rückerstattung stattlicher Gebühren. Im Erfolgsfall partizipieren also das Unternehmen und der Prozessfinanzierer", erklärt Sinnig.

db

Kommentar schreibenArtikel bewerten
  • Funktionen:
  • drucken
  • Kontakt zur Redaktion

Kommentar schreiben

Ihre persönlichen Daten:

Sicherheitsprüfung: (» neu laden)

Bitte füllen Sie alle Felder mit * aus! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.